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Bereits im Mai hatte ein Gericht in Texas Microsoft dazu verurteilt, an ein kanadisches Unternehmen 200 Millionen Dollar Schadensersatz im Falle einer Patenrechtverletzung zu zahlen. Microsoft hatte sogleich mitgeteilt in Berufung gehen zu wollen. Es geht dabei um ein Patent zum Öffnen von XML-basierte Dateien, das Microsoft ohne Lizenzierung in Word nutzen soll.

Rückblick: Die Kanadier i4i hatten bereist 2007 Klage eingereicht, denn ihnen wurde das fragwürdige Patent bereits 1998 zugesprochen. Microsofts Einspruch soll laut einem Sprecher vor allem damit begründet sein, dass diese “Patente ungültig sind”.

i4i hatte Schadensersatz sowie den Verkaufsstopp von Word beantragt. Diesen Verkaufsstopp hat Richter Leonard Davis nun ebenfalls gewährt. Microsoft wurde untersagt, in den USA Software zu verkaufen, mit der sich .xml-, .docx- oder DOCM-Dateien öffnen lassen. Es gilt eine Frist von 60 Tagen.

[via Golem]

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Gericht, Klage, Microsoft